Allgemeine Geschäftsbedingungen - Homelike

Hier würden Sie ein gelbes Ausrufezeichen in einem Dreieck sehenWir haben zum 11.02.2019 unsere AGB aktualisiert. Die neuen AGB finden Sie hier.

AGB für die Nutzung der Onlineplattform Homelike

 

Anwendungsbereich und Beschreibung der Plattform „Homelike“

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.thehomelike.com inkl. mobiler Varianten (z.B. Apps) (auch: „Plattform“ genannt), der Homelike Internet GmbH , Hansaring 97, 50670 Köln („Homelike“).
  2. Nutzer können über die Plattform miteinander Verträge über die An- und Vermietung von Unterkünften (z.B. als Wohnraum oder zu Beherbergungszwecken) schließen. Homelike ist dabei – soweit nicht anders angegeben – nicht selbst Vermieterin sondern bietet über die Plattform lediglich eine technische Dienstleistung, die einen Vertragsschluss zwischen den Nutzern, ermöglicht an.
  3. Homelike behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt oder diesen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht. Hierfür genügt es, dass Homelike die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen, so gilt die Zustimmung als erteilt.

 

Leistungen von Homelike / Registrierung Funktionen der Plattform

  1. Für eine aktive Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Accounts werden nach Bestätigung durch Homelike freigeschaltet („registrierte Benutzer“). Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und ihre Daten auf der Plattform stets aktuell zu halten. Homelike behält sich vor, die Angaben in Nutzerprofilen zu überprüfen, tut dies jedoch nicht pro-aktiv. Accounts sind nicht übertragbar.
  2. Homelike bietet den registrierten Nutzern die technische Dienstleistung an, als Vermieter einen online Marktplatz, auf dem Vermieter möblierte Wohnungen, Apartments oder Unterkünfte sonstiger Art (zusammen „Unterkunft“ oder „Unterkünfte“) entgeltpflichtig anbieten können. Auf der anderen Seite kann ein Nutzer als Mieter („Mieter“) auf dieser Online-Plattform nach geeigneten Unterkünften suchen und als registrierter Nutzer über die Online Plattform eine oder mehrere Buchungsanfragen an Vermieter stellen („Buchungsanfrage“). Je nach Ausgestaltung des Angebots kann der Vertrag über die Nutzung/Vermietung der Unterkunft direkt auf der Plattform abgeschlossen und dort auch eine Bezahlung abgewickelt werden. Letzterer Teil der Dienstleistungen von Homelike ist kostenpflichtig. Homelike bietet selbst soweit nicht ausdrücklich anders beschrieben, keine eigenen Unterkünfte an, bietet als Dienstleister den Nutzern lediglich die Möglichkeit eines Vertragsschlusses an. Sollte Homelike in Einzelfällen selbst Anbieter sein, so ist Homelike „Vermieter“ im Sinne dieser AGB.
  3. Sämtliche Leistungen von Homelike werden den Nutzern unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Homelike bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Die berechtigten Interessen werden hierbei von Homelike durch vorherige Informationen berücksichtigt.
  4. Mieter in Deutschland zahlen für den Abschluss von Mietverträgen keine Nutzungsgebühr. Das Inserieren von Apartments ist für Anbieter kostenlos. Bei Abschluss eines Mietvertrages (wie in diesen AGB beschrieben) wird von Homelike für die in diesem Zusammenhang erbrachte Dienstleistung eine Vergütung in Form einer Nutzungsgebühr sowohl für den Mieter (bei Mietverträgen außerhalb Deutschlands, auf die Deutsches Recht keine Anwendung findet) als auch für den Vermieter (in jedem Fall, das heißt sowohl bei Vermietungen innerhalb sowie auch außerhalb Deutschlands, Einzelheiten s. Ziffer 12) zur Zahlung fällig. Die Nutzungsgebühr beschränkt sich maximal auf 12 Monatsmieten, danach werden keinerlei weitere Gebühren erhoben. Die Nutzungsgebühr beinhaltet auch eine exklusive Versicherung. Die Nutzungsgebühr wird für die Nutzer bei Einstellen der Unterkunft und im Buchungsprozess dargestellt. (s. Ziffern 3.2 und 12.1)Mieter von in Deutschland befindlichen Apartments haben darüber hinaus die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Servicepaket abzuschließen, dass neben einem exklusiven Kundenservice auch Versicherungsleistungen enthält. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an support@thehomelike.cc
  5. Die Leistungen für Vermieter und Mieter sowie Einzelheiten zum Vertragsschluss sind nachfolgend beschrieben:

 

Leistungen für Vermieter

  1. Homelike bietet Vermietern (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) die Möglichkeit, Inhalte/Beschreibungen zu den Unterkünften auf der Plattform zu veröffentlichen (z.B. Fotos, Mietbedingungen, Verfügbarkeitskalender, usw. – jeweils „Unterkunftsprofil“ genannt). Der Anbieter verpflichtet sich, die Angaben in den Unterkunftsprofilen wahrheitsgemäß zu machen, sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu verstoßen.
  2. Unterkunftsprofile müssen mindestens die Pflichtfelder und den vollständigen Gesamtpreis einschließlich der ggf. anfallenden Umsatzsteuer sowie weiterer Preisbestandteile (wie bspw. Reinigungsgebühren, Gebühren zur Waschmaschinennutzung, Parkplatzgebühren oder zusätzliche Dienstleistungen) enthalten. Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf dem Unterkunftsprofil angegebenen Gesamtpreis – mit Ausnahme der im Angebot systemseitig je nach Mietdauer angegebenen Nutzungsgebühr, die Homelike erhält und einer etwaigen angemessenen Bearbeitungsgebühr, die ebenfalls deutlich erkennbar sein muss- keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Mieter zu erheben. Davon ausgenommen sind Kosten für zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Hospitality Services), Miet-Nebenkosten oder mögliche Kautionszahlungen, die nicht Bestandteil des angegebenen Gesamtpreises sind. Weiterhin müssen sämtliche Vertragsunterlagen und Bedingungen vollständig einsehbar sein. Anbieter haben hierfür die Möglichkeit, über die Plattform verschiedene Preisstrukturen und (zulässige) Zusatzgebühren anzugeben und zu erheben sowie Vertragsdokumente für den Abschluss der Verträge mit Mietern einzustellen.
  3. Das Einstellen eines Unterkunftsprofils der Unterkunft stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar. Es dient lediglich dazu, dem Mieter die Möglichkeit zu geben, eine unverbindliche Buchungsanfrage zu stellen und daraufhin selbst ein rechtlich bindendes Angebot abzugeben.
  4. Angebote von Anbietern werden von Homelike an einen oder mehrere potentielle Mieter gleichzeitig weitergeleitet.

 

Leistungen für Mieter

  1. Homelike stellt eine Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche, Anfrage und Buchung von Unterkünften bereit. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit eine Vielzahl (bis zu 10) parallele Buchungsanfragen über die Plattform zu stellen.
  2. Mieter haben darüber hinaus die Möglichkeit, Unterkünfte zu bewerten, jedoch nur dann, wenn sie dort tatsächlich gewohnt haben. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Homelike prüft diese Bewertungen nicht, ist jedoch berechtigt, sie bei einem Verdacht auf Unrichtigkeit jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Mieter zu löschen.

 

Vertragsabschluss / Inhalt der Mietverträge

  1. Homelike übermittelt Buchungsanfragen über die Online-Plattform von „Mietern“ an die „Vermieter“ und ermöglicht die Kommunikation zwischen diesen über die Plattform.
  2. Ein Vermieter hat nach Erhalt einer Buchungsanfrage die Möglichkeit, dem anfragenden Mieter gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
    1. Dieses Angebot wird dann an den Mieter über die Plattform übermittelt. Ein Vermieter muss eine Buchungsanfrage innerhalb von 48 Stunden akzeptieren, sofern er darauf ein Angebot abgeben möchte. Reagiert er nicht, so wird die Buchungsanfrage automatisch für ihn durch das System abgelehnt.
    2. Nimmt ein Anbieter eine Buchungsanfrage an und macht ein verbindliches Angebot an den anfragenden Nutzer/Mieter, so hat dieser daraufhin ebenfalls 48 Stunden Zeit, dieses anzunehmen. Reagiert er nicht, so wird das Angebot automatisch durch das System für ihn abgelehnt.
    3. Bei einer Annahme dieses Angebots durch den Mieter und der „Unterzeichnung“ / oder einem Akzeptieren von „Mietbedingungen“ des Vermieters, bzw. dem elektronischen Abschluss der individuellen Vertragsbedingungen (z.B. Wohnraummietvertrag) durch beide Nutzer kommt ein verbindlicher Vertrag zustande („Mietvertrag“ oder „Buchung“ genannt), wobei der Mieter durch Betätigung des Buttons „Jetzt Mieten“ nach „Unterzeichnung“ und/oder „Akzeptieren“ der „Mietbedingungen“ des Vermieters den Vertrag sowohl mit dem Vermieter als auch mit Homelike abschließt. Die tatsächliche Rechtsnatur des Mietvertrages richtet sich dabei nach dessen Inhalt. Es muss sich hier nicht um einen „Mietvertrag“ im Sinne des BGB handeln sondern kann auch ein Beherbergungsvertrag oder ein Vertrag eigener Art sein. Ein Vertragsabschluss kommt dabei stets allein zwischen dem Mieter und Vermieter zustande. Homelike wird nicht Vertragspartner im Hinblick auf die Mietverträge über Unterkünfte auf der Plattform sondern ist allein Dienstleister, der über die Plattform den Vertragsschluss ermöglicht.
    4. Die Konditionen der Mietverträge werden allein zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt und dies Parteien sind für die Abwicklung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss relevanten Formalitäten (Form, Vertragstext, ggf. landesspezifische Vorschriften, etc..) verantwortlich. Homelike wird auf der Plattform ggf. Vertragsmuster und Online-Abschlussmöglichkeiten bereitstellen, die Mieter und Vermieter für den Vertragsschluss nutzen können. Diese Vertragsmuster sollen lediglich eine Hilfestellung für die Parteien darstellen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere berücksichtigen diese keine länderspezifischen/regionalen Besonderheiten. Homelike bietet weiterhin die Möglichkeit, Vereinbarungen zum Mietverhältnis unter Verwendung von Vertragsmustern in Form von Vertragsinhalten oder Unterkunfts-Geschäftsbedingungen als Teil des Buchungsprozesses online bereitzustellen und abzuschließen. Es obliegt allein Vermieter und Mieter, zu prüfen, ob dieses Verfahren die gesetzlichen Vorschriften für den Abschluss von Mietverträgen nach der jeweiligen Rechtsordnung genügt. Ferner steht – sofern eine der Parteien aus einem Mietvertrag ein Verbraucher ist – diesem ggf. ein Widerrufsrecht zu. Der Vermieter verpflichtet sich in diesem Fall zur Einräumung von Widerrufsrechten an den Mieter und zu einer Belehrung über das Widerrufsrecht entsprechend der anwendbaren gesetzlichen Regelungen. Vermieter können für die von ihnen vermieteten Unterkünfte eigene, objektbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Mietverträge verwenden. Diese können die Regelungen aus diesen AGB abändern, dürfen ihnen jedoch nicht in wesentlichen Teilen widersprechen. Die Regelungen zur Stornierung (Ziffer 7) und zur Vergütung von Homelike (Ziffer 12) bleiben in jedem Fall unberührt.
    5. Die Erfüllung sämtlicher steuerlicher (Leistungs-)Verpflichtungen obliegt allein dem Vermieter. Homelike nimmt keine Fakturierung für den Vermieter vor. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter eine ordnungsgemäße Rechnung über den Mietpreis zu erstellen und ggf. die USt. auszuweisen.

 

Nutzerdaten

  1. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen. Nutzer gestatten ausdrücklich die Offenlegung der Angaben aus ihren Nutzerprofilen gegenüber dem jeweiligen (potentiellen) Vertragspartner), d.h. Mieter oder Vermieter.

 

Stornierungen von Mietverträgen / Buchungen

  1. Homelike bietet sowohl Mietern als auch Vermietern die Möglichkeit eine Buchung, bzw. einen bereits geschlossenen Mietvertrag wieder zu stornieren.
  1. Sowohl Mieter als auch Vermieter müssen Stornierungen grundsätzlich zwingend über Homelike anfordern. Die Stornierungsfristen richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Mietvertrages. Sofern keine Regelung getroffen ist, ist eine Stornierung mit einem Vorlauf von längstens 24 Stunden vor Beginn des Mietvertrages möglich. Hierzu müssen sie den Homelike Customer Service schriftlich per E-Mail von der bei Homelike registrierten E-Mail Adresse unter Angabe des Buchungscodes kontaktieren. Homelike gibt die Stornierung dann über das System an die jeweils anderer Partei weiter. Stornierungen werden erst dann wirksam, wenn diese durch Homelike schriftlich per Email bestätigt wurde. Sofern es sich beim Mieter um einen Verbraucher handelt, stehen dem Mieter ggf. weitere Rechte zu, die ggf. auch andere Formen der Stornierung ermöglichen (z.B. Widerrufsrecht, s. Ziffer 13).
  1. Bei einer Stornierung verfällt für den derjenigen, der die Stornierung vornimmt, die an Homelike zu zahlende Nutzungsgebühr, d.h. diese wird für den Stornierenden auf jeden Fall zur Zahlung an Homelike fällig, da die Dienstleistung von Homelike bereits vollständig erbracht wurde. Der Nutzer wird bei einer Stornierung ausdrücklich hierauf hingewiesen. Für den Fall, dass ein Mieter als Verbraucher in Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts eine Stornierung / einen Widerruf vornimmt und dieses Widerrufsrecht noch nicht erloschen ist, ist er nicht zur Zahlung der Stornierungsgebühr verpflichtet. Einzelheiten zu Widerrufsrechten und zu deren Erlöschen finden sich in Ziffer 13.
  1. Der Erstattungsbetrag vom Vermieter an den Mieter hängt vom Zeitpunkt der Stornierung und den vom Anbieter vorgegebenen Stornierungsbedingungen sowie vom Vorliegen eines etwaigen gesetzlichen Widerrufsrechts ab.

 

Problemfälle

  1. Stellt der Mieter unmittelbar nach Einzug in die gemietete Unterkunft unvorhergesehene Probleme oder Mängel an der Unterkunft oder dem Anbieter fest, kann er innerhalb 24 Stunden nach Einzug Beschwerde erheben. Die Beschwerde hat er an den Anbieter sowie schriftlich (Email genügt) an Homelike zu richten und diese muss eine konkrete Beschreibung des Problems enthalten. Homelike bemüht sich in diesem Fall, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Wenn beide Seiten einvernehmlich erklären, dass sie mit einer formulierten Lösung einverstanden sind, ist die Beschwerde gelöst. Homelike kann eine Einigung jedoch nicht garantieren.

 

Exklusivität und Umgehung

  1. Der Anbieter sowie der Mieter sind verpflichtet, sämtliche Leistungen aus dem Mietvertrag ausschließlich über die Plattform abzuwickeln – dies gilt auch für etwaige spätere Nebenleistungen und Verlängerungen der Mietzeit. Vereinbarungen außerhalb der Plattform sind als Umgehung zu verstehen.
  1. Nutzern ist es insbesondere untersagt, die unter Ziffer 12 geregelten Buchungs- und Zahlungsabläufe, insbesondere die Nutzungsgebühren, zu umgehen. Sollten Nutzer außerhalb der Plattform einen Vertrag über die Nutzung/Miete eines der auf der Plattform eingestellten Unterkünfte schließen („Umgehung“), so besteht gleichwohl der Anspruch von Homelike auf Zahlung der Nutzungsgebühren. Diese werden im Falle einer Umgehung von Mieter und Vermieter als Gesamtschuldner zur Zahlung an Homelike geschuldet. Keine Umgehung stellt eine reine Zahlung zwischen Mieter und Vermieter außerhalb der Plattform dar.

 

Umgang mit Inhalten / Nutzungsrechte

  1. Mit dem Hochladen von Inhalten gestattet der Anbieter Homelike diese für die Darstellung in der Plattform sowie für Werbezwecke im Zusammenhang mit der Plattform zu nutzen (z.B. Online / TV / Newsletter/ Print / Plakate, usw..) und räumt die entsprechenden Nutzungsrechte an Homelike ein.
  2. Die über die Plattform angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person (oder den Mitarbeiter einer juristischen Person) über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.
  3. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – gleich aus welchem Grund – ist Homelike berechtigt, sämtliche Inhalte des Nutzers zu löschen. Es besteht keine Verpflichtung zur Übermittlung/Herausgabe, o.ä.

 

Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers / Freistellungen

  1.  Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB ist Homelike berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen und/oder von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. Demnach kann Homelike den betreffenden Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen oder andere Maßnahmen im Sinne von Ziffer 11.3 ergreifen. Homelike behält sich vor, Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auch gerichtlich zu verfolgen.
  2. Homelike prüft veröffentlichte Inhalte nicht. Homelike ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen geltendes Recht sowie Regelungen dieser AGB, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich ganz oder teilweise zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen.
  3. Homelike behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn Homelike ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, vorbehaltlich das Recht der fristlosen Kündigung vor:
    1. Den Nutzer zu verwarnen;
    2. Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers zu löschen;
    3. Die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken;
    4. den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)
    5. sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Homelike die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
  1. Nachdem ein Nutzer durch Homelike gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen und sich nicht neu registrieren.
  1. Bereits abgeschlossene Mietverträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlung der Nutzungsgebühr. Wird ein Angebot vor Annahme durch einen Nutzer von Homelike gelöscht, kommt kein wirksamer Mietvertrag zustande.
  1. Nutzer stellen Homelike im Falle von Rechtsverletzungen durch sie auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen anderer Mieter/Vermieter und/oder Dritter in Bezug diese Rechtsverletzungen frei. Dies schließt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ein. Diese Freistellung umfasst neben generellen Verletzungen von Rechten Dritter insbesondere – aber nicht ausschließlich – (i) Rechtsverletzungen von Nutzern, die aus falschen Profilangaben hergeleitet werden, (ii) Rechtsverletzungen aus Inhalten von hochgeladenen Angeboten / Unterkunftsbeschreibungen der Anbieter und (iii) Rechtsverletzungen aufgrund von Bewertungen durch Mieter sowie (iv) Ansprüche, die wegen mangelhafter Unterkünfte gegen Homelike geltend gemacht werden.

 

Leistungsabwicklung (Zahlungsablauf, Entgelte, Rechnungstellung) / Vergütung von Homelike

  1. Nach wirksamen Abschluss eines Mietvertrages wird der Zahlungsablauf wie folgt durchgeführt: Der am Ende der Buchung dargestellte Gesamtpreis ergibt sich aus dem zwischen Anbieter und Mieter vereinbarten Mietpreis für die Überlassung der Unterkunft (Unterkunftspreis bei Abschluss der Buchung) , den etwaigen weiteren vereinbarten Entgelten, welche im Unterkunftsprofil ersichtlich sind sowie der Nutzungsgebühr, d.h. der Vergütung von Homelike. Homelike informiert die Nutzer nach der erfolgten Buchung über den Gesamtpreis sowie alle Preisbestandteile und weist die Nutzungsgebühr gesondert aus. Die Nutzungsgebühr wird sowohl für den Mieter als auch den Vermieter sofort nach Abschluss des Mietvertrages zur Zahlung an Homelike fällig.
  1. Homelike behält sich vor, die Höhe der Nutzungsgebühr jederzeit für die Zukunft zu ändern und informiert die Nutzer rechtzeitig darüber.
  1. Zur Zahlung vom Mieter an den Vermieter beauftragt Homelike einen Zahlungsdienstleister, den Gesamtpreis im Namen des Anbieters unmittelbar einzuziehen und auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto für den Vermieter vorzuhalten. Hierzu wird dem Vermieter ein eigenes Konto beim Zahlungsdienstleister eingerichtet, auf das nur er Zugriff hat. Gelingt der Forderungseinzug nicht, sind die dadurch anfallenden Mehrkosten vom Mieter zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn er den Fehler in der Zahlungsübermittlung nicht verursacht hat. Im Übrigen finden die AGB/Bedingungen des jeweils gewählten Zahlungsanbieters Anwendung. Etwaige SEPA Notificationfristen werden auf einen Zeitraum von einem Tag verkürzt.
  1. Der Mieter willigt ein, dass der Zahlungsdienstleister den Mietpreis oder ggf. einen Teilbetrag des Mietpreises der gebuchten Unterkunft 24 Stunden nach Mietbeginn an den Vermieter überweist.
  1. Ist die Unterkunft nicht wie im vertragsgemäß beschriebenen Zustand überlassen worden, dann ist der Mieter berechtigt, gegen die angewiesenen Mietzahlung über Homelike beim Zahlungsanbieter zu widerrufen. Der Widerruf ist zu begründen und Homelike über die bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen. Sofern sich der Betrag noch auf Konten befindet, die sich in der Kontrolle des Zahlungsanbieters befinden, wird Homelike darauf hinwirken, dass dieser den Betrag an den Mieter zurücküberweist, kann dies jedoch nicht garantieren. Andernfalls wird Homelike den Vermieter auffordern, diesen Betrag über den Zahlungsanbieter an den Mieter zurückzahlen. Ferner erhält der Mieter auch die Nutzungsgebühr erstattet. Sollte es in diesen Fällen zu Zahlungsausfällen beim Vermieter kommen oder sich dieser zur Rückzahlung weigern, haftet Homelike hierfür nicht. In diesem Fall schuldet Homelike keine Rückzahlung an den Mieter. Etwaige gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt. Ferner ist der Vermieter in dem in dieser Ziffer 12.5 geregelten Fall verpflichtet zusätzlich die Nutzungsgebühr des Mieters an Homelike zu zahlen.
  1. Die Nutzer willigen ebenso zur Zahlung der Nutzungsgebühr (Vergütung von Homelike) ein, indem der Zahlungsanbieter den entsprechenden Betrag (ggfs. in mehreren Teilbeträgen) vom Treuhandkonto auf ein Konto von Homelike überweist. Dies gilt sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.
  1. Eine Verrechnung der fälligen Nutzungsgebühren der Nutzer gegen ihre anderen Forderungen ist nur möglich, wenn diese Forderungen zum gleichen Zeitpunkt fällig sind sowie und rechtskräftig festgestellt wurden und nicht strittig sind. Den Nutzer ist es nicht gestattet ihre Forderungen an Dritte abzutreten.
  1. Homelike erstellt den Nutzern auf Verlangen eine Rechnung über die Nutzungsgebühr.
  1. Soweit nicht widerlegt, gilt die Vermutung, dass ein Anbieter seiner (umsatz-) steuerrechtlichen Pflichten bewusst ist und diese ordnungsgemäß erfüllt, solange Homelike nichts anderes mitgeteilt wurde. Homelike behält sich das Recht vor, Nachweise zur unternehmerischen oder privaten Eigenschaft als Anbieter anzustellen.
  1. Weitere verbrauchs- und nutzungsabhängige Kosten u.a. Strom, Wasser, Heizung oder Gas kann der Anbieter zusätzlich oder außerhalb der Plattform geltend machen. Dies stellt keine Umgehung dar. Der Anbieter muss diese Informationen über solche Kosten vor Vertragsschluss (insbesondere im Unterkunftsprofil oder in den Vertragsbedingungen) ausweisen. Etwaige Kosten sind nicht Teil der Berechnung der Nutzungsgebühr.

 

Widerrufsrechte

  1. Verbrauchern, die über die Plattform Verträge schließen, stehen ggf. Widerrufsrechte zu. Diese gelten sowohl für den Mietvertrag an sich als auch für den Vertrag zwischen Homelike und dem Nutzer über die Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB.
  2. Sofern und soweit es sich bei einem über die Plattform zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Vertrag um einen Beherbergungsvertrag handelt, steht einem Verbraucher gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 kein Widerrufsrecht zu und zwar weder gegenüber dem Vermieter noch gegenüber Homelike für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesem Vertrag.
  3. Sofern und soweit es sich bei einem über die Plattform zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Vertrag um einen Wohnraummietvertrag handelt, keine vorherige Besichtigung durch den Mieter erfolgt ist und der Vermieter Unternehmer ist stehen Mieter, die Verbraucher sind nach deutschem Recht gesetzliche Widerrufsrechte zu.
  4. Sofern ein Nutzer Verbraucher ist, steht ihm in dem in Ziffer 13.3 beschriebenen Fall auch gegenüber Homelike ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dies auch dann, wenn es sich beim Vermieter nicht um einen Unternehmer handelt. Der Nutzer schließt daher im Buchungsprozess und gleichzeitig mit dem Mietvertrag einen Vertrag über die Erbringung von entgeltlichen Dienstleistungen i.S. dieser AGB mit Homelike. Diese Dienstleistungen sind durch Abschluss des Mietvertrages zwischen Vermieter und Mieter vollständig erbracht, d.h. der Vertrag ist vollständig ausgeführt. Ein etwaiger Widerruf gegenüber dem Vermieter im Rahmen des mit ihm geschlossenen Mietvertrages berührt diese vollständige Ausführung nicht. Es gegenüber Homelike in dem in Ziffer 13.3 geregelten Fall das Widerrufsrecht nach nachfolgender Ziffer 13.5 Anwendung.
  5. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Homelike GmbH , Hansaring 97, 50670 Köln, Tel.: +49 221 988 611 88, Email: info@homelike.cc mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hab wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Kaution

  1. Der Anbieter darf eine Kaution zur Anmietung seiner Unterkünfte erheben. In diesem Falle ist es unbedingt notwendig, dass der Anbieter diese Kautionsinformationen, die die vorher festgelegte Höhe und die entsprechende Zahlungsmethode sowie den Zahlungszeitraum enthält, in dem Unterkunftsprofil vorher auszuweisen.
  1. Die Abwicklung der Kaution findet außerhalb der Plattform direkt zwischen Mieter und Vermieter statt, sodass Homelike weder für die Verwaltung von Kautionen noch etwaige Kautionsforderungen verantwortlich ist. Dies stellt keine Umgehung dar.

 

Laufzeit, Kündigung des Nutzungsvertrages nach dieser AGB

  1. Der Nutzungsvertrag wird nach der Registrierung auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  1. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an Homelike in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bereits geschlossene Mietverträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf die Zahlung der Nutzungsgebühr.
  1. Homelike kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  1. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

Haftung von Homelike

  1. Jeder Nutzer muss die Identität seines jeweiligen Vertragspartners selbstständig überprüfen. Homelike übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktinformationen der Nutzer sowie weiterer Nutzerdaten und Inhalte und prüft diese nicht.
  1. Homelike haftet unbeschränkt für die durch Homelike, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  1. Für sonstige Schäden haftet Homelike nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  1. Homelike übernimmt für Leistungen und Rechtmäßigkeit aus den zwischen Mieter und Anbieter geschlossenen Mietverträgen über die Unterkunft keine Gewähr und/oder Haftung und zwar insbesondere nicht für die Beschaffenheit der Unterkünfte, da Homelike (sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart) weder Vertragspartner der Mietverträge ist, noch Vermieter und/oder Mieter Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Homelike sind.
  1. Homelike haftet nicht für Leistungen, die ein Drittdienstleister im Prozess des Vertragsschlusses zwischen Mieter und Vermieter übernimmt, sofern es sich nicht um einen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen von Homelike handelt

 

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
  1. Homelike ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
  1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln von Homelike. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Text sämtlicher Bestimmungen unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die in allen anderen Sprachen zur Verfügung gestellte Fassung dient nur zur Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäfts. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.